Diskussion über das „Anti-Rave-Dekret“

Das Gesetzesdekret Nr. 162 vom 31.10.2022 ist aktuell Gegenstand von heftigen Diskussionen.

Die neue italienische Regierung hat bei ihrer ersten Sitzung dieses Dekret verabschiedet, welches einen neuen Straftatbestand im Bereich der Besetzung von Grundstücken mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 6 Jahren vorsieht; allerdings wird eine Anwendung dieser Bestimmung auf verschiedene Bereiche des sozialen Lebens befürchtet.

RA Dr. Martin Ohrwalder wurde im RAI-Mittagsmagazin um eine erste Einschätzung gebeten.